Ersatzpflicht

Grundlagen

Nach Artikel 59 der Bundesverfassung haben Schweizer, welche keinen Militär- oder zivilen Ersatzdienst leisten, eine Ersatzabgabe zu entrichten.

Die gesetzlichen Grundlagen finden Sie im WPEG (Art. 1 - 9) und WPEV (Art. 1 - 5).

Wer bezahlt Wehrpflichtersatz

Die Ersatzpflicht besteht analog der Militärdienstpflicht vom 20. bis und mit erfülltem 30. Altersjahr.

Ersatzpflichtig ist, wer

  • während mehr als sechs Monaten nicht in einer Formation der Armee eingeteilt ist und nicht der Zivildienstpflicht untersteht.
  • als Dienstpflichtiger keinen Militär- oder zivilen Ersatzdienst leistet (Dienstverschieber). Für Dienstverschieber (Militärdienst, Zivildienst), welche ihre Ausbildungsdienstpflicht bis zum vollendeten 30. Altersjahr nicht vollständig erfüllt haben, kann die Dienstpflicht und Ersatzpflicht bis zum vollendenten 34. Altersjahr dauern

Wehrpflichtersatz bei Verschiebung der Rekrutenschule

Die Militärdienst- und Ersatzpflicht beginnt grundsätzlich im 20. Altersjahr.

Wird die Rekrutenschule nicht im 20. Altersjahr geleistet, besteht die Ersatzpflicht bis zur Leistung der Rekrutenschule.

Dies gilt auch für Verschiebungen aus beruflichen Gründen (Lehre, Studium usw.).Beispiel: Bei Absolvierung der Rekrutenschule im 21. Altersjahr besteht die Ersatzpflicht für das 20. Altersjahr.

Nach Erfüllung der Gesamtdienstleistungspflicht, entsteht Anspruch auf Rückerstattung aller bezahlten Ersatzabgaben (siehe auch: Rückerstattung)

Ersatzpflicht

Wer muss die Ersatzabgabe entrichten?

  • Ersatzpflichtig ist der Schweizer Bürger, welcher
    • a) nicht in einer Formation der Armee eingeteilt ist oder dem Zivildienst untersteht (z. B. RS-Verschieber aus persönlichen Gründen, Dienstuntaugliche) oder
    • b) seinen Militär- oder Zivildienst aus persönlichen Gründen nicht oder nicht vollständig leistet

Wie lange muss ich die Wehrpflichtersatzabgabe entrichten?

Die Ersatzpflichtdauer richtet sich nach der Dauer der Militärdienstpflicht. Diese beginnt am Anfang des Jahres, in dem der Pflichtige das 20. Altersjahr vollendet und dauert für Dienstuntaugliche oder Nichteingeteilte bis zum Ende des Jahres, in dem der Pflichtige das 30. Altersjahr vollendet. Für Militär- oder Zivildienstverschieber dauert sie längstens bis zum Ende des Jahres, in dem das 34. Altersjahr vollendet wird.

Wie hoch ist das Abgabemass und welches Einkommen wird herangezogen?

Die Ersatzabgabe beträgt 3 % des taxpflichtigen Einkommens, mindestens aber CHF 400.00. Für ledige Ersatzpflichtige entspricht das taxpflichtige Einkommen grundsätzlich dem steuerbaren Einkommen nach Recht der direkten Bundessteuer, wobei zusätzlich auch Auslandeinkünfte der Abgabe unterliegen.

Besteht eine Ersatzpflicht bei nicht vollständiger Dienstleistung?

  • Militärdienst
    Kann ein Militärdienst nicht vollständig geleistet werden, besteht die Ersatzpflicht. Wer mehr als die Hälfte des Militärdienstes geleistet hat, schuldet die halbe Ersatzabgabe.
  • Zivildienst
    Ein Zivildienst gilt als nicht geleistet, wenn ab dem Jahr nach der Zulassung zum Zivildienst nicht jährlich ein Einsatz von mindestens 26 anrechenbaren Diensttagen geleistet wird. Wer weniger als 26, mindestens aber 14 anrechenbare Diensttage geleistet hat, schuldet die halbe Ersatzabgabe.

Ich wurde an der Rekrutierung Untauglich erklärt, möchte aber unbedingt Dienst leisten. Was kann ich tun?

Militärdienst- und zivilschutzuntaugliche Personen die lieber eine persönliche Dienstleistung absolvieren und dies schriftlich bestätigen wird ab dem 1. Juli 2011 eine persönliche Dienstleistung ermöglicht werden. Diese müssen sich jedoch aktiv für einen solchen Dienst einsetzen (Beschwerde gegen den Untauglichkeitsentscheid führen). Es gibt keinen Anspruch auf Leistung eines solchen Dienstes (z. B. medizinische Gründe).

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Veranlagung

Wird meine Ersatzabgabe je nach geleisteten Militär-, Zivildienst- oder Schutzdiensttagen ermässigt?

Die Ersatzabgabe wird entsprechend der Gesamtzahl der bis Ende des Ersatzjahres bestandenen Militär- oder Zivildiensttage ermässigt. Die Ermässigung beträgt einen Zehntel für 50–99 Militärdiensttage (75–149 Zivildiensttage) und einen weiteren Zehntel für je 50 weitere Militärdiensttage (75 Zivildiensttage) oder Bruchteile davon. Schutzdienstleistenden wird die nach dem Gesetz berechnete Ersatzabgabe für jeden im Ersatzjahr geleisteten Tag Schutzdienst um 4 % ermässigt.

Welche Diensttage werden bei der Ermässigung der Wehrpflichtersatzabgabe berücksichtigt?

Es werden, analog beim Militär- oder Zivildienst, nur die anrechenbaren Diensttage berücksichtigt.

Wie lange im Nachhinein kann eine Ersatzabgabe nachgefordert werden?

Die Veranlagung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des auf das Ersatzjahr folgenden Veranlagungsjahres. Durch Stillstand oder Unterbrechung kann die Verjährung um nicht mehr als fünf Jahre hinausgeschoben werden. Daraus lässt sich ableiten, dass die absolute Verjährungsfrist zehn Jahre dauert.

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Ersatzbefreiung

Als erheblich Behinderter ist man von der Ersatzpflicht befreit. Was heisst das konkret?

Dienstuntaugliche, die eine Rente oder Hilflosenentschädigung (HE) der IV oder Suva beziehen, sind von der Ersatzpflicht befreit. Ebenso haben Untaugliche, die keine HE beziehen, aber dennoch eine der zwei mindestens erforderlichen Voraussetzungen für eine solche Entschädigung erfüllen, keine Ersatzabgabe zu entrichten (darunter fallen auch die Gehörlosen). Schliesslich ist auch befreit, wer wegen einer erheblichen körperlichen, psychischen oder geistigen Behinderung ein taxpflichtiges Einkommen erzielt, das nach Abzügen das betreibungsrechtliche Existenzminimum um nicht mehr als 100 % übersteigt.

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Rückerstattung

Ich habe einen Dienst verschoben. Wann erhalte ich die aufgrund der Dienstverschiebung entrichtete Ersatzabgabe zurück?

Die Rückerstattung der Ersatzabgabe erfolgt erst nach dem Leisten der gesamten Dienstleistungspflicht. Der Anspruch ist unter Beilage des DB und unter Angabe des Postkonto oder IBAN-Nr (Bankkonto) schriftlich bei der kantonalen Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe geltend zu machen, welche die Ersatzabgabe bezogen hat. Der Anspruch verjährt fünf Jahre nach der Entlassung aus der Wehrpflicht.

Links zu den kantonalen Behörden für die Wehrpflichtersatzabgabe

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Ein-/Auszahlung

Kann die Ersatzabgabe online bezahlt werden?

Ja. Bei Online-Ueberweisungen (E-Banking, E-Finance) auf unser Postkonto 01-36797-4 ist immer der zu überweisende Betrag (in CHF) sowie die Referenz-Nr. gemäss ESR-Einzahlungsschein anzugeben. Für spezielle Überweisungen aus dem Ausland muss allenfalls IBAN (CH30 0900 0000 4000 3400 4) und BIC (POFICHBEXXX) angegeben werden.

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Erwerbsersatz

Fragen zum Erwerbsersatz (EO)

Für die Beantwortung von Fragen bezüglich Erwerbsersatz ist das Bundesamt für Sozialversicherung zuständig.